KWL-Skandal: Jung dehnt Ermittlungen aus

  Foto: André Kempner Leipzigs Oberbürgermeister Burlkhard Jung (SPD). Leipzig. Das Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) - durch das der Stadt ein maximaler Gesamtschaden von 290 Millionen Euro entstehen könnte - zieht Kreise. Die damalige Führungsriege der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hat nach Hinweisen aus dem Umfeld der städtischen Holding offenbar mehr über die Geschäfte in London gewusst als bisher bekannt war.

Im Geschäftsbericht der LVV - in der alle Geldströme des städtischen Firmenreichs zusammenlaufen - ist für das Jahr 2006 auf Seite 91 unter dem Punkt "Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen" ein ausdrücklicher Hinweis auf die Finanztransaktionen der Ex-KWL-Manager enthalten. "Zur Optimierung der Transaktionen der KWL wurde im Jahr 2006 ein Kreditsicherungsderivat mit der UBS abgeschlossen", ist dort zu lesen - kurz danach folgen die Unterschriften der damaligen LVV-Geschäftsführer Hans-Joachim Klein, Volker Auerhammer und Michael Theis sowie das Datum 11. Juni 2007.

zum Thema Stadt legt Bericht zur KWL-Finanzaffäre vor: 28 Millionen Dollar für Schweizer Vermittler Heininger hat schon 2006 den Aufsichtsrat der Wasserwerke über Finanzgeschäfte informiert Rathaus: Krisengespräch zu Finanzskandal der Wasserwerke bleibt geheim Staatsanwälte hatten früh Hinweise - Ermittler erkannten Finanzskandal nicht Wasserwerke: Schon 2007 viele Hinweise Kudla forschte frühzeitig nach Risiken bei Leipziger Wasserwerken Ratsfraktionen diskutieren Bettina Kudlas Vorwürfe an OBM Burkhard Jung Müller verlässt Aufsichtsräte Ex-Finanzchefin attackiert Oberbürgermeister wegen Finanzdesaster der Wasserwerke Finanzdesaster bei den Wasserwerken: Ratsfraktionen diskutieren Konsequenzen Finanzdesaster der Wasserwerke bringt stadteigene Firmen in Schwierigkeiten Unterlagen beweisen Zockerei bei Wasserwerken Der Brief von Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla (CDU) (PDF, 69 kB) Erklärung von OBM Burkhard Jung zu den Vorwürfen von Bettina Kudla (PDF, 32 kB) Der gleiche Satz ist auch im KWL-Geschäftsbericht 2006 zu lesen, der kurz zuvor erschienen ist. Auch die KWL-Geschäftsberichte der folgenden Jahre enthalten diesen Satz - gut sichtbar für jeden Kontrolleur der LVV und der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (BBVL). Während Auerhammer und Theis damals erst wenige Monate in der Führungsspitze der LVV vertreten waren und deshalb einen begrenzten Einblick besaßen, verfügte LVV-Geschäftsführer Klein über langjährige Erfahrungen. Klein, der im Jahr 2008 aus der LVV ausgeschieden ist, erklärte gestern erneut, dass er sich nicht zu den Vorgängen äußern will. Der Ex-SPD-Landrat lebt heute wieder im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für die LVV und die Stadt Leipzig sitzt der Ruheständler noch im Aufsichtsrat der Leipziger Strombörse EEX.

Oberbürgermeister Jung hat die Ermittlungen zum Finanzskandal der KWL auf die Führungsriege der LVV ausgedehnt. Nach Informationen der LVZ hat das Stadtoberhaupt alle ehemaligen LVV-Geschäftsführer angeschrieben. Die Briefe sollen an Klein, Auerhammer und Theis sowie Verkehrsbetriebe-Hauptgeschäftsführer Wilhelm Georg Hanss und den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Wille versandt worden sein. In seinen Briefen bittet der Oberbürgermeister die Stadt-Manager, einen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge zu leisten. Dabei geht es ihm auch um die KWL-Aufsichtsratssitzung vom 7. September 2006, in der der damalige Geschäftsführer Klaus Heininger laut Protokoll vor dem Gremium Ausführungen über seine Finanzgeschäfte gemacht hat. Das interne Protokoll hat die LVZ  in Auszügen abgedruckt.