Neue Dimension im KWL-Finanzskandal - Präsident von Value Partners tritt zurück

  Foto: André Kempner Josef Rahmen, Chef des Stadtkonzerns LVV: "Aus meiner Sicht waren das kriminelle Machenschaften." Nach mittlerweile drei Verhaftungen bekommt der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) eine neue Dimension. "Die aktuellen Ereignisse verstärken den Eindruck, dass hier gar nichts für die KWL getan werden sollte, sondern nur für die eigene Tasche", sagte am Freitag Josef Rahmen, Chef des Stadtkonzerns LVV. Durch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, zwei Manager der Schweizer Beratungsfirma Value Partners hätten den Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger mit drei Millionen US-Dollar bestochen, sah sich Rahmen in seiner Grundthese bestätigt: "Aus meiner Sicht waren das kriminelle Machenschaften."

Die beiden aus Deutschland stammenden Manager - Jürgen Blatz und Berthold Senf - waren am Mittwoch in ihren Wohnhäusern verhaftet worden. "Nächste Woche werden sie von Baden-Württemberg nach Sachsen überführt, aber bestimmt nicht in derselben Justizvollzugsanstalt wie Herr Heininger untergebracht", erklärte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Heininger sitzt bekanntlich seit drei Wochen in Dresden hinter Gittern. Details zu dem Bestechungsvorwurf wollte Klein aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten. "Sobald die Herren Blatz und Senf hier sind, erhalten sie die Gelegenheit als Beschuldigte auszusagen."

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Fast zeitgleich mit den Verhaftungen hat der Verwaltungsratspräsident von Value Partners sein Amt niedergelegt. Thomas Wagner, zuvor lange Stadtpräsident von Zürich, begründete diesen Schritt offiziell damit, dass Value Partners nicht in der Lage sei, einen Revisionsbericht für 2009 vorzulegen. Mit Hilfe von Value Partners hatte auch die Stadt Zürich Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dies noch zu Wagners dortigen Amtszeiten, erst im Dezember 2009 löste Zürich dazugehörige Betreuungsverträge mit Value Partners auf.

In Leipzig rücken nun die Cross-Border-Leasing-Geschäfte von 2002 und 2003, die die LVB und KWL damals ebenfalls mit Hilfe von Blatz und Senf abschlossen, erneut ins Blickfeld. Bis vor wenigen Wochen wurden diese Verträge durch Value Partners betreut. Die einzige unabhängige Analyse hatte die frühere Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) im Oktober 2008 auf eigene Faust beauftragt, obwohl ihr die Kommunalfirmen nicht alle Unterlagen aushändigen wollten. Das Ergebnis der von ihr beauftragten Rebelgroup-Gutachter lautete, dass Leipzig allein bei dem LVB-Geschäft für 1,4 Milliarden US-Dollar haften muss, falls die US-Großbank AIG pleite geht. Zum Glück rettete die US-Regierung kurz darauf mit Milliardensummen AIG. Weitere wichtige Cross-Border-Leasing-Depots der LVB hängen am Schicksal der ebenfalls angeschlagenen US-Banken Freddie Mac und Fannie Mae.

Die Rebelgroup-Leute warnten auch vor dem Risiko beim KWL-Cross-Border-Leasing: einer wackligen Anleihe beim US-Konzern MBIA über 250 Millionen Euro. Die Forderungen von bis zu 290 Millionen Euro, welche die UBS-Bank gegenüber den KWL aus den geheimen Londoner Finanzwetten geltend machen kann, sind also nicht die einzige schwierige Hinterlassenschaft von Blatz und Senf in Leipzig.