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Mitteldeutschland

Christoph Matschie bezeichnet die Gleichsetzung von Rechts- und Linksterror „Irrweg"

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD).   Foto: dpa Thüringens Kultusminister und stellvertretender Regierungschef Christoph Matschie (SPD).
Erfurt. SPD und CDU in Thüringen streiten angesichts der Neonazi-Mordserie über Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sieht bei konservativen Politikern eine Mitverantwortung für die Entwicklung. Diese hätten immer wieder Rechts- und Linksextremismus gegeneinander aufgewogen, erklärte Matschie am Freitag in einer Mitteilung. In Thüringen sei auf diese Weise lange Zeit ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verhindert worden. CDU-Generalsekretär Mario Voigt warf Matschie daraufhin vor, die Debatte um den rechtsextremistischen Terrorismus parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Zugleich erklärten der Landtag und die Landesregierung am Freitag gemeinsam in einer deutschlandweiten Anzeige in Tageszeitungen, sie wollten dem Rechtsextremismus entgegentreten. Die Anzeige „Gesicht zeigen: Thüringen gegen Nazis!" ist von allen Kabinettsmitgliedern, von Landtagspräsidentin Birgit Diezel, den Fraktionschefs sowie vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Joachim Lindner, unterzeichnet. Aus Thüringen stammt das rechtsextreme Terrortrio, dem deutschlandweit zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin angelastet werden.

„Dass diese Terrorzelle entstehen und so lange ihr Unwesen treiben konnte, hat nichts mit konservativer oder sozialdemokratischer Politik zu tun, sondern mit Fehlern, die zurzeit akribisch untersucht und dann konsequent abgestellt werden müssen", sagte CDU-Generalsekretär Voigt nach den Vorwürfen Matschies. Die terroristische Dimension des Rechtsextremismus sei von vielen politischen Kräften unterschätzt worden.

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechts aus. Das müssen nun endlich auch jene begreifen, die in der Vergangenheit zu oft bagatellisiert und verharmlost haben", betonte Matschie, der in Thüringen Bildungsminister und stellvertretender Regierungschef der CDU/SPD-Landesregierung ist. Er verlangte eine Null-Toleranz-Linie gegen Rechtsextreme. Dies gelte nicht nur für die Politik, sondern für die ganze Gesellschaft. Der Rechtsextremismus habe über Jahre hinweg seine Strukturen aufbauen und festigen können, weil ihm die Gesellschaft nicht entschlossen genug entgegengetreten sei.

Voigt bezeichnete es als selbstverständlich, dass die Auseinandersetzung mit den Ursachen rechtsextremer Gewalt angesichts der neuen Erkenntnisse grundsätzlich überdacht werden müsse. Dies werde die CDU aber nicht davon abhalten, jede Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu benennen. Mit Aufrechnen oder Gleichsetzen habe das nichts zu tun.
 
 
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